hoergen - Blog

Golem meldet “Bayerntrojaner: Hausdurchsuchung bei Piratenpartei“. Die Bayrische Polizei führte eine Hausdurchsuchung durch, weil sie nach einem Informanten aus dem Bundesinnenministerium suchten, der angeblich Informationen an die Piraten Partei über vermutlich illegal eingesetzten staatlichen Trojaner zum Abhören von Skype-Telefonaten zugespielt hatte.

Dass Bayern recht krass ist und - ich will es mal sehr wohlwollend ausdrücken - Recht und Ordnung des Staates Vorrang hat, ist hinlänglich bekannt. Wo andere Bundesländer noch Schulter an Schulter mit ihren Bürgern walten, empfinde ich die Nachrichten aus Bayern als eine Front “Staat gegen Bürger". Der Begriff Staatsgewalt bekommt für mich eine andere Bedeutung, denn das Wort Gewalt drängt sich immer mehr in der Vordergrund.

Für mich als Laie stimmt an diesem Vorgang irgendetwas nicht. Soweit mir bekannt ist, ist die Piratenpartei keine subversive, kriminelle oder andersartig auffällige Partei. Wieso finden da Hausdurchsuchungen statt? Ist das nicht staatliche Willkür? Schliesslich scheint die Piratenpartei “nur” Informationen erhalten zu haben und sich die Informationen nicht selber beschafft zu haben.

Wenn ich daraus folgern darf, so kann ich jemandem, dem ich schaden möchte Informationen über den Staat von irgendeinem Informanten zuspielen und der Staat durchwühlt dessen Büro oder Wohnung? Einfach so? Geht das wirklich? Bei jeder Partei? Oder nur bei denen, die sich nicht wirklich dolle weren können?

Nachtrag: ravenhorst - Zum Raid gegen Mitglieder der Piratenpartei