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Bürgerbegehren sind

“wie der Einwohnerantrag und der Bürgerentscheid, Instrumente der direkten Demokratie in Deutschland auf kommunaler Ebene”

sagt die Wikipedia. Die Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) findet

“In Friedrichshain-Kreuzberg gut 30.000 Menschen zu mobilisieren, die gegen etwas sind […], ist relativ einfach und stellt dadurch das Instrument Bürgerbegehren insgesamt infrage”

schreibt die taz “Senatorin will Volk abschaffen”.

Politik wird immer dreister. Früher hatte man dieses blöde Bauchgefühl, dass man über den Tisch gezogen wird, heute sprechen Politiker offen aus, was das Volk schon lange denkt.