hoergen - Blog

heise meldet, dass mit 7.000 Teilnehmern die grösste Verfassungsbeschwerde, die dem Bundesverfassungsgericht jemals vorgelegt worden ist. Die Chancen stehen gut, dass das Fernmeldegeheimnis wieder hergestellt wird.

SPD, CDU und CSU haben das Vorhaben gegen alle Warnungen und Widerstände durchgepeitscht und nicht einmal die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abgewartet, die in wenigen Monaten ansteht", moniert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Wer immer noch meint, dass das alles nur aufgebauscht ist, der mache sich nochmal mit den Organsiationen nicht nur vergangener Regierungen und Diktatoren vertraut. Eventuell: Stasi / Gestapo. Und dann aufmerksam aktuelle Presse verfolgen, wann mal wieder die Daten des Mautsystems eingesehen und benutzt werden dürfen, oder wo RFID Chips zum Einsatz kommen, oder wo welches Überwachungssystem ausgebaut und wie verwandt wird. Wer jetzt noch darüber lacht, unsicher darüber lächelt, oder nur eine wegwerfende Handbewegung für diese Situation übrig hat, macht sich selber lächerlich.

Seid versichert: Allein sein war mal.