hoergen - Blog

W. Schäuble will bestimmen, dass Online Durchsuchungen und sein neues Gesetz endlich durchkommt. Und er wird unfreundlich, wenn Leute ihm Verfassungsbruch vorwerfen. Ich finde Herr Schäuble ist schon lange unfreundlich und solang er im Stile von G.W. Bush Gesetze und Eilverordnungen durchdrücken will, ohne Belege vorlegen zu wollen sieht das für mich wie eine große Lüge aus. Herr Schäuble soll Beweise vorlegen. Die Ausrede, man würde zuviel offenbaren und den Terorristen zuviel verraten empfinde ich als Bürger als Beleidigung. Ich habe als Bürger ein Recht Beweise zu bekommen, wenn meine Grundrechte per Gesetz eingeschränkt werden sollen.
Da Herr Schäuble sich standhaft weigert diese vorzulegen halte ich seinen Vorstoß als inakzeptabel und jede weitere Aktion als persönlichen Angriff auf mich als Bürger.

Es wird Zeit, dass solche Minister fristlos und ohne jede weitere Versorgung aus dem Amt geworfen werden. Die Gefahr bannen, solange es geht. Beweise dafür haben wir genug.

Eine Sammlung der Taten von W. Schäuble von der tagesschau zusammengetragen.