hoergen - Blog

Wolfgang Schäuble erneuerte gerade wieder seine Forderungen nach Online Durchsuchungen, weil: "Heute verabredet sich der internationale Terrorismus über das Internet."

Für die Forderungen, die Schäuble bisher gestellt hat, fehlen mir persönlich bisher die Grundlagen und Beweise. Diese "Strategie", die von ihm verfolgt wird empfinde ich als "Beweise habe ich nicht, Vermutungen stelle ich an, ich überwache den Verdächtigen einfach lange genug, irgendwas werde ich ihm schon anhängen können".

Damit habe ich persönlich ein Problem, denn ich kann das nicht mit einem freien demokratischen Staat wie Deutschland vereinbaren. Würde man Schäuble mal nicht als Mitglieder der Oberkaste hiessigen Politik betrachten, sondern nur als unorganisierten stark politisch Interessierten, dann wären seine Forderungen staatsfeindlich und er würde wahrscheinlich des Landes verwiesen werden.

Also Herr Schäuble: wenn Sie solche Dinge fordern, dann sollten sie zuerst die Beweise auf den Tisch legen. Die Ausrede, dass das alles hochbrisant und geheim ist, gilt nicht. Denn WIR haben ein Recht darauf zu wissen, warum wir auf wichtige Bürgerrechte verzichten sollen. In einem anderen Land gab es mal einen ähnlichen Fall. Bis heute fehlen die Beweise und teilweise hat man es mittlerweile schon als Falschinformation entlarft.
Im Moment steht es: 80Mio zu 1. Es gibt viel zu tun.